hallo, ihr lieben,

immer mehr entwickelt sich der deutsche staat zu einem sogenannten präventiven überwachungsstaat, siehe dazu auch der artikel der tagesschau.

das im grundgesetz verankerte postgeheimnis, welches sich auch auf elektronischen postverkehr ausdehnt, ist durch den allgemeinverdacht der bevölkerung und der vorratsdatenspeicherung ausgehebelt.

das scannen der kfz-kennzeichen einerseits durch toll-collect (lkw-mautsystem, welches auch pkw erfasst) und durch direktes scannen der pkw-kfz-kennzeichen verstossen wegen der durch diese daten zu erstellenden möglichen bewegungsprofile der ebenfalls im grundgesetz verankerten freizügigkeit des menschen zwar nur indirekt, da (noch) keine intervention der exekutive erfolgt ist, selbige aber im rahmen der "terrorismusabwehr" geplant ist.

datenspeicherungen der industrie durch sogenannte "vorteilskarten" wie payback, happy digits etc., welche vordergründig einer besseren anpassung des marktes an den bürger gedacht sind, sind ebenfalls missbräuchlich zu benutzen.

da der deutsche bürger im allgemeinen an geschichte -sei es als unterrichtsfach oder später im erwachsenenleben- nicht sonderlich interessiert scheint, erlaube ich mir, an den artikel 20 unseres grundgesetzes zu erinnern:

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

ich will hier beileibe nicht zu einer revolution aufrufen, möchte dem geneigten leser aber die möglichkeit seines rechts auf widerstand gegen diese das grundgesetz erheblich verletzenden seitens des gesetzgebers in den letzten monaten am volk vorbei verabschiedeten "gesetze" in erinnerung rufen.

wir hatten in unserem staat schon zwei diktaturen und brauchen keine neue diktatur, die im rahmen der "terrorismusbekämpfung" die grundrechte der bürger mehr und mehr aushöhlt.

mein privater, persönlicher eindruck, schon lange nicht mehr in einer demokratie, sondern in einer verwaltungs-, medien- und wirtschaftsdiktatur zu leben, ist in bezug auf die neuesten, die grundrechte des bürgers einschränkenden massnahmen seitens des gesetzgebers unerheblich.

alles liebe, sarahlee