Hallo Leute!
Ist schön das sich jeder seine Gedanken macht! Aber das hatte ich auch nicht gemeint! Wenn ich mal über den Tellerrand blicke, siehts schon ganz anderst aus. Wieviele Menschen haben Probleme damit auch nur annäherd zu Verstehen was uns bewegt? Meine Sorge gilt, das wir dann nicht in einem Topf, mit wer weiss sonst welchen anderstgearteten Leuten, geschmissen werden und als Pädofiel oder sonst was eingeordnet werden. Ich eiss nicht, ob ihr meine Bedenken richtig nachvollziehen könnt, aber eine Lobby haben wir ja nicht und die Herrschaften in den oberen Etagen, denen es vieleicht genau so geht, hüllen mit Sicherheit den Mantel des Schweigens drüber. Wenn ihr wisst was ich meine. Das ist meine Besorgniss. Zu Verbergen haben wir ja nichts, aber was andere vieleicht daraus machen, stimmt mich nachdenklich! Das mal als Einwurf. Vieleicht liege ich ja damit auch falsch? Ich weiss es nicht, aber es beschäftigt mich ebend.
Grüße vom Peti
immer mehr entwickelt sich der deutsche staat zu einem sogenannten präventiven überwachungsstaat, siehe dazu auch der artikel der [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ].
das im grundgesetz verankerte postgeheimnis, welches sich auch auf elektronischen postverkehr ausdehnt, ist durch den allgemeinverdacht der bevölkerung und der vorratsdatenspeicherung ausgehebelt.
das scannen der kfz-kennzeichen einerseits durch toll-collect (lkw-mautsystem, welches auch pkw erfasst) und durch direktes scannen der pkw-kfz-kennzeichen verstossen wegen der durch diese daten zu erstellenden möglichen bewegungsprofile der ebenfalls im grundgesetz verankerten freizügigkeit des menschen zwar nur indirekt, da (noch) keine intervention der exekutive erfolgt ist, selbige aber im rahmen der "terrorismusabwehr" geplant ist.
datenspeicherungen der industrie durch sogenannte "vorteilskarten" wie payback, happy digits etc., welche vordergründig einer besseren anpassung des marktes an den bürger gedacht sind, sind ebenfalls missbräuchlich zu benutzen.
da der deutsche bürger im allgemeinen an geschichte -sei es als unterrichtsfach oder später im erwachsenenleben- nicht sonderlich interessiert scheint, erlaube ich mir, an den artikel 20 unseres grundgesetzes zu erinnern:
Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
ich will hier beileibe nicht zu einer revolution aufrufen, möchte dem geneigten leser aber die möglichkeit seines rechts auf widerstand gegen diese das grundgesetz erheblich verletzenden seitens des gesetzgebers in den letzten monaten am volk vorbei verabschiedeten "gesetze" in erinnerung rufen.
wir hatten in unserem staat schon zwei diktaturen und brauchen keine neue diktatur, die im rahmen der "terrorismusbekämpfung" die grundrechte der bürger mehr und mehr aushöhlt.
mein privater, persönlicher eindruck, schon lange nicht mehr in einer demokratie, sondern in einer verwaltungs-, medien- und wirtschaftsdiktatur zu leben, ist in bezug auf die neuesten, die grundrechte des bürgers einschränkenden massnahmen seitens des gesetzgebers unerheblich.
alles liebe, sarahlee
Geändert von SarahLee (28.11.2007 um 10:55 Uhr).
Grund: rechtschreib-korrektur
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Widerstand ist bereits in vollem Gange. Und zwar genau so, wie er sein sollte. In Form von Verfassungsklage. Dieser Klage haben sich bereits mehrere 10000 Bürger als Nebenkläger angeschlossen.
Leider eine verschwindend geringe Zahl, da wir hier von 82 Mio. Bundesbürgern ausgehen.
Aber da kommt ein weiterer Punkt Deiner Antwort zum Tragen. Viele sind inzwischen so träge und teilnahmslos geworden, daß sie "ihr Schicksal" andere in die Hand nehmen lassen. Andere gehen davon aus, daß es sie nicht betreffen wird.
Meiner Meinung nach eine gefährliche Einstellung.
Ich möchte jetzt hier keine Links reinschreiben, da es hier eigentlich nicht hingehört, aber jeden, den es interessiert, der kann mal einfach nach "Vorratsdatenspeicherung" googeln.
Da stolpert man recht schnell über die entsprechenden Aktionen.
Und denkt immer daran: Es geht hier um unser Land
So beschissen, wie die Demokratie hier auch funktioniert, es sollte dennoch zumindest in den Grundzügen noch eine Demokratie bleiben.
Hallo SarahLee, Nylondiva und alle Forumsmitglieder,
es verbleibt, bei allem Ernst, mit dem dieses Thema zu behandeln ist, noch eine andere Hoffnung.
Bei der von Euch zutreffend beschriebenen Datensammelwut, wird man alsbald -oder ist es teilweise schon-, an die Grenzen der Auswertbarkeit von Daten gelangen.
Insbesondere unter Gesichtspunkten des "Data-mining", stellt sich die Schwierigkeit, in dem zunehmenden Überangebot der potentiell verfügbaren Datenmenge, die "richtigen" Daten zu finden und sinnhaft miteinander so zu kombinieren, das ein Erkenntnisgewinn möglich wäre.
Dabei kommt es zu weiteren Schierigkeiten; denn Information (reliabel, valide und stabil ???) ist nicht deckungsgleich mit Wissen!!!
Somit besteht die günstige Aussicht, das sich das System, durch seine Datensammelwut, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit selbst entzieht und zunehmend mehr "am Tropf hängt" (Überwachung).
Dabei hätte sich der Zustand doch verbessern sollen,...
nunmehr führt er vielleicht in die katatone Lähmung, zu pranoiden Scenarios
-kontruiert von Menschen, die allen Grund haben, sich vor der Schlechtigkeit der Welt zu fürchten, weil gerade jene, diese darstellen.
Gerade dieser Umstand, daß aus dieser Datenflut ein unübersichtlicher Haufen wird, macht mir am Ende noch ein wenig mehr Angst.
Das Unschuldsprinzip gilt doch jetzt schon nicht mehr. Wo liegt da eine größere Gefahr, als daß aus wild zusammen gesuchter Daten falsche Rückschlüsse gezogen werden. Siehe angehängte Grafik.
Und daß sich der Teufel selber am besten erkennt? Vielleicht tut er das gerade nicht.
Copyright zum Bild [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]
Naja, was die Datenspeicherung, egal ob im Internet oder Videoüberwachung und was auch immer anbelangt, werden wir alle pauschal einmal beschuldigt, Schwerverbrecher zu sein. Das stimmt. Vor Gericht sieht das aber ganz anders aus. Sogar in den USA, wo die Geschworenen ja die merkwürdigsten Urteile fällen und wo es einen Datenschutz in unserem Sinn noch nie gegeben hat, wird so eine zusammengewürfelte Anhäufung von Daten vor Gericht nicht als Beweis anerkannt. Da gibt es schon eine ganze Menge Urteile und Präzedenzfälle dazu. Das wird bei uns in Europa hoffentlich nicht anders sein.
Zu der Karikatur: Das Erheben, Ausfiltern und Verknüpfen der angeführten Daten hat schon eine Menge gekostet. Die Arbeitszeit von zwei Außendienstmitarbeitern kommt noch dazu. Und das Ergebnis wäre in 999 von tausend Fällen eine zugeknallte Tür. Das rechnet sich niemals.
Kostengünstig verwenden könnte man diese Daten maximal für Directmailings. Und die verfangen sich zu 99 % in den Spamfiltern, die heute ja schon fast jeder verwendet.
Stimmt schon, was Steven schreibt. Die Daten sind zwar da, aber so umfangreich, dass niemand wirklich was entscheidendes damit anfangen kann. Zumindest nicht mit einem noch vertretbaren Aufwand.
Das ganze heißt aber nicht, dass ich die lückenlose Überwachung, die auf uns zukommt, für gut halte. Ganz im Gegenteil.
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Daß die Karikatur eine Übertreibung ist, ist mir schon klar. Das ist irgendwie die Natur dieser Dinge.
Ob aus Unmengen "Datenmüll" eine Anklage oder gar eine Verurteilung zusammen zu stricken ist, lassen wir mal dahin gestellt. Vermutlich nicht (die Hoffnung stirbt zuletzt).
Allerdings sind die Beeinträchtigungen im allgemeinen Umfeld schon erheblich genug, wenn man einmal in Verdacht geraten ist, zu den Bösen zu gehören.
Dazu muß man sich nur mal die Überwachungsschikanen ansehen, welche bei "Terrorverdächtigen" angewand werden, die im Zuge des §129a im Visir des Vollzugs sind.
Und da sind meist nur vage Anhaltspunkte der Auslöser und 90% der Überwachungen werden "früher oder später" wieder eingestellt. Aber bis dahin ist es ein harter Gang für die Betroffenen.
PS -- WARNUNG: Karikaturen können Übertreibungen beinhalten!
Terrorverdacht ist allerdings auch das einzige, was ich als Grund für derlei Überwachungen gelten lasse. Wenn es ein begründeter Verdacht ist. Und auch, wenn sich nachher die Unschuld herausstellt.
Oder möchtest Du gemeinsam mit dem Bahnhof in Regensburg in die Luft fliegen, nur weil der Kofferbomber für eine Überwachung nicht verdächtig genug war?
Die überlebenden U-Bahn-Attentäter in London wurden auf Grund der Videobänder gefaßt. Zwar zu spät, um die Katastrophe zu verhindern, aber früh genug, um weiteres Wirken dieser Leute zu stoppen. Da ist auch ein Unschuldiger in die Mühlen geraten. Aber seine Unschuld hat sich dann herausgestellt und er wurde freigelassen. Finde ich nichts unanständiges dabei.
Natürlich wird der Terrorismus jetzt gerne als Vorwand für alle möglichen Zwangsmaßnahmen hergenommen. Da traut sich die Presse nicht so leicht zu widersprechen. Aber man darf auch nicht alles verteufeln, was da jetzt unternommen wird.
Die Welt ist halt ganz einfach nicht mehr wie im letzten Jahrtausend. Und wird es auch nie mehr sein.
PS: Ich weiß schon, dass Karikaturen meist überzeichnet sind. Ich hab die Karikatur ja nur als Beispiel hergenommen.
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Jetzt hast mich ein wenig am falschen Fuß erwicht, weil ich zugegebenermaßen nicht genau weiß, was dieser §129a sagt. Bei uns im Ösiland haben wir so was wahrscheinlich auch, aber er heißt halt anders.
Nur, wenn das heißt, dass bei Überwachung von 100 Terrorverdächtigen 10 echte potentiell gefährliche hängenbleiben, klingt das eher nach brillanter Polizeiarbeit. Das glaub ich aber nicht, so effektiv kann das gar nicht sein.
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Der 129a betrifft die Bildung terroristischer Vereinigungen.
Wobei selbst in höchsten Justizkreisen noch nicht eindeutig geregelt ist, wann ein Verbrechen ein terroristisches Verbrechen, bzw. wann aus einer kriminellen Vereinigung eine terroristische Vereinigung wird.
Im Gegensatz zur Verbrechenaufklärung geht es hier um Vorbeugung. Und es scheint Usus zu sein, lieber ein paar Leute mehr als ein paar zu wenig in eine terroristische Vereinigung einzustufen.
Spitzenreiter ist zur Zeit ein bayrischer Landwirt, der sich abfällig über die Kosten des letzten Papstbesuches geäußert hat und infolge dessen gleich ein hochaufgerüstetes SEK auf seinem Hof begrüssen konnte. War bestimmt ein tolles Ereignis für seine 6 und 10 Jahre alten Kinder. Sowas bekommt man nicht oft geboten.
Anschließend vollständige erkennungsdienstliche Behandlung und nach 5 Stunden durfte er schon wieder nach Hause.
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