Ich halte ein solches Verfahren für erstens dumm und absolut falsch, denn es fördert die Märtyrerperspektive, in welcher sich diese Partei gerne sieht und zweitens für politischen Selbstmord derjenigen, die so einen Antrag einbringen.
D'accord, aber:
Wie reagiert man dann alternativ auf eine Bewegung, die sich die "Märtyrerperspektive" als propagandistisches Mittel auserkoren hat, was wir ja im übrigen als Dolchstoß-Legende schon erlebt haben?
"Sie", die selbsterklärt Diffamierten, müssen ja nicht liefern, sie können sich ganz auf ihre Opferrolle zurückziehen und dabei nach Herzenslust provozieren, wie die beleidigten Hauptdarsteller wie Weidel, damals Frau Kepetry, jetzt Chruppala und andere und ihre Offiziere wie Höcke, der ähnlich wie damals Röhm noch gar nicht weiß, dass er nur ein austauschbares kleines Licht ist, ja immer wieder beweisen.
Dabei ist die gezielte Provokation ja immer Teil des Plans, denn man wird ja wohl noch zum Wohl des höheren Ziels Dinge sagen dürfen, die eigentlich nicht mal mehr auf dem Niveau eines Stammtisch gesagt werden sollten, hätten wir aus der Geschichte gelernt.
Trotzdem sehen viele deutsche Wähler das offenbar als Alternative an, man solle sie doch mal machen lassen, vielleicht würde dann ja wirklich vieles besser und "die Flüchtlinge" sind eh das Problem und die vielen, vielen gewalttätigen Ausländer.
Fritze und Dobrindt machen mal mobil gegen diese Massen von gewalttätigen Ausländern, naja, die Zahlen sieht man sich da lieber nicht an, denn es hat sich im Großen nichts geändert, da werden nicht Mengen von Gewalttätern abgeschoben, das merkt eigentlich niemand so richtig, und doch werden auch in der Zukunft Frau Weidel und das andere Gesindel weiter behaupten, wenn man nur noch mehr von "denen" abschöbe, dann wäre Deutschland wieder sicher!
Nun ist das ja nur die eine Seite, die andere ist, dass wir eine Verfassung haben, die nicht von ungefähr kommt.
Und da ist es letztlich ganz im Sinne der Gewaltenteilung eine juristische Frage, ob denn nun die AfD als staatsfeindlich beurteilt werden kann, oder nicht.
Das ist keine politische Frage, sondern ausschließlich eine juristische.
Nun wird man ein Verfahren nur dann anstrengen, wenn man sicher ist, dass die eigene juristische Sichtweise "wasserfest" ist und im Fall einer Partei mit wechselnden Protagonisten, sind die Hürden hier sehr hoch.
Also sind auch hier die Angreifer im Vorteil, denn man kann schnell mal den Krah oder den Höcke köpfen, um als Ganzes sauber dazustehen.
Was also tun, wenn man den Applaus der Schafe zum Auftritt des Wolfes im weißen Fell hört?
