Nach ein bisschen gedanklichem Hin und Her, finde ich diese Fragestellung hier ja interessant:
es wäre vielleicht auch noch okay wenn es dann wenigstens neutrale Berater wären (oder man holt wenigstens verschiedene Stimmen aus verschiedenen Fachgebieten ein) , aber oft sind es ja dann Berater welche massive wirtschaftliche Eigeninteressen haben oder sogar gleich den ein oder anderen Lobbyverband angehören.
Die Forderung der Neutralität können, glaube ich, die meisten Menschen teilen, die Forderung wirtschaftliche oder andere Eigeninteressen außen vor zu halten auch, nur wie könnte so etwas denn realisiert werden?
Ein Politiker hat ja zunächst auch immer ein gewisses Eigeninteresse, er wird sich diesen Job nämlich nur antun, wenn eine entsprechende Entlohnung seiner Leistung (allein der Zeiteinsatz ist bei Politikern immens) entgegensteht. Die reinen Altruisten sind halt doch selten geworden auf der Welt.
Unser Wahlsystem gibt vor, dass jeder Bürger sich zur Wahl stellen kann, wir wählen ja auch nicht Personen für Ämter, also die Wirschaftsministerin und die Forschungsministerin etc. sondern Parteien und deren Repräsentanten und von daher kann es nicht funktionieren, nur Experten in die jeweiligen Ämter zu wählen, um das Beratersystem geht also aus meiner Sicht kein Weg vorbei.
Zweiter Punkt wäre ja hier, dass Politik offen sein soll, es soll also der Maler genauso sich zur Wahl stellen und mitgestalten können wie der Lehrer, der Maurer, der Zerspanungstechniker, der Arzt, der Mechatroniker, der Haustechiker, der ... ähm... ja, also alle!
Wie könnte man also transparent eine gewisse Neutralität in die Wahl der beratenden Fachleute bekommen? Wer beurteilt, ob Beraterin A Lobbyistin ist, Beraterin B aber unabhängig?
Im Prinzip vertraut doch unser System darauf, dass die verschiedenen Kontrollinstanzen zusammen diese Kontrolle leisten.
Die Opposition darf Gesetzentwürfe kritisieren und dabei auch andere Berater, also Fachleute, einbeziehen; Dass die Gesetzentwürfe sich mit dem bestehenden Recht und der Verfassung "vertragen", prüfen unabhängige Gerichte (die ihrerseits wieder Fachleute zur Beurteilung heranziehen können) und schließlich hat jeder Souverän, i.e. stimmberechtigter Bürger bei der nächsten Wahl die Möglichkeit, seine Stimme einer anderen Partei zu geben.
Dazu kommt der Journalismus, der gern Unregelmäßigkeiten bei diesem ganzen Prozess offenlegt, also schon irgendwie richtig als "vierte Gewalt" im Gespräch ist.
Wie also müsste unser System verändert werden, um die Forderung nach "mehr Neutratität" zu erfüllen?
