Erschreckend und verstörend ist in dem Zusammenhang, das die israelische Regierung, gemäß der Definition (Jerursalemer Erklärung von Antisemitismus) selbst antisemitisch ist.
Die JDA enthält 15 Richtlinien, davon fünf allgemeine und zehn spezielle zu Israel und
Palästina. Diese reagieren auf die IHRA-Beispiele und die öffentliche Debatte zum selben Thema. Einige Richtlinien heben die Autoren selbst hervor: Nach Richtlinie 10 ist es antisemitisch, das Recht von Juden zu bestreiten, kollektiv und individuell als Juden im Staat Israel zu existieren und zu gedeihen. Dies widerspreche nicht den Richtlinien 12 und 13, wonach Kritik am Zionismus, Argumente für eine andere, volle Gleichheit garantierende staatliche Verfassung für die Region „
zwischen dem Fluss und dem Meer“ und empirische Kritik am Staat Israel, seinen Institutionen und Gründungsprinzipien nicht per se antisemitisch seien.
In Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt erklärt Leitlinie 12, es sei „nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen zwischen dem Fluss [Jordan] und dem Meer volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.“ Die 14. Richtlinie erklärt die antiisraelische Kampagne
Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zu einer Protestform gegen Staaten, die nicht per se antisemitisch sei.
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Und das ist genau das, was die israelische Regierung tut:
1. die zwei Staaten Lösung wird abgelehnt
2. die Einstaatenlösung wird abgelehnt
3. Diskriminierung von Palästinensern als Menschen zweiter Klasse (es wird ihnen sogar die Menschlichkeit abgesprochen)
4. Beschneidung der Unabhängigkeit und Zuständigkeiten von Gerichten
5. Bruch mit /nicht Anerkennung von internationaler Rechtsprechung
Fazit: die israelische Regierung (und alle Israelis die diese Haltung unterstützen) ist
selbst gemäß der Definition
antisemitisch und zudem faschistisch (Punkte 3 - 5). Ich bin in meiner Kritik hingegen antizionistisch (aus obigen Gründen).
Deshalb lehne ich die Vorstellung einer sogenannten historischen Verpflichtung ab. Keinen Raum für Faschismus und Antisemitismus! Keine Unterstützung für diese Denkart!