Da wird hier so ein schönes Thema diskutiert und ich habs es verpasst *grml*. Na, ein paar Zeilen würde ich gerne noch nachschicken.
1. Gewählte Parteien und Vorhersehbarkeit deren Handelns:
Ja, jedem war klar, dass eine schwarz/gelbe Koalition ein Befürworter der Atomkraft ist. Nun hatte aber damals Rot/Grün den Ausstieg beschlossen und durchgesetzt. Die große Koalition konnte da nicht dran rütteln, da die SPD ja mit in der Verantwortung war. Nun wechselte die Regierung und wir haben den Wiedereinstieg/die Laufzeitverlängerung. Ich bin schon sehr gespannt , wie das weitergeht. Wenn nun bei der nächsten Bundestagswahl wieder Rot/Grün gewinnt, steigen wir dann wieder aus?
Was soll eigentlich ein Bundesbürger denken, wenn bei einem so wichtigen Thema ständig die Sachlage neu beschlossen wird? Was ist eigentlich mit solchen Unternehmen wie den Stadtwerken, die ihre Bedarfs- und Beschaffungsmassnahmen seit Jahren auf den beschlossenen Ausstieg ausgerichtet und dabei natürlich nicht auf die Atomkraft gesetzt hatten ( die war ja ein beschlossenes Auslaufmodell ).
Ich bin ja schon sehr gespannt auf Stuttgart21. Die jetzige Landesregierung ist dafür. Im März sind Wahlen, die sie ziemlich sicher verlieren dürften. Wird dann die neue Regierung alles stoppen und alternativ bauen? Und was ist, wenn ein paar Jahre später die Regierung wieder wechselt? Stoppt man dann die Alternativen und baut wieder unterirdisch?
Ich meine, irgendwann muss man sich dochmal einig sein, was nun geschehen soll. Diese Ping-Pong-Politik kann doch niemand mehr nachvollziehen.
Übrings, nur mal so am Rande, die führenden Staatsrechtler in Deutschland sind geschlossen der Ansicht, dass das neue Atomgesetz definitiv ein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist. Sprich, die Zustimmung des Bundesrates ist notwendig. Die Regierung hat wider besseren Wissens den Bundesrat nicht beteiligt und damit bewusst gegen die Gesetze verstossen.
Und damit zurück zum Anfang. Ja, man wusste, dass Schwarz/Gelb die Atomkraft befürwortet.
Aber: Nein, man muss es nicht dulden, dass die Regierung Gesetze bricht, um ihre Ansichten durchzusetzen!
2. Castortransporte und Zwischen-/Endlagerung:
Eines ist für mich unzweifelhaft. Wir haben Atommüll produziert und wir müssen dafür geradestehen, indem wir für eine Zwischen- oder Endlagerung sorgen. Insofern sind diese Transporte - zumindest für eine Zwischenlagerung - notwendig. Das ist Fakt!
Eine andere Frage ist, ob die Orte, in denen jetzt gelagert wird, auch für eine Endlagerung tauglich sind. Bis auf die Bundesregierung dürften sich da wohl alle einig sein, dass dem nicht so ist.
Kritik und Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung kann ich verstehen und teilen. Aber ob diese sich nun ausgerechnet gegen die Castortransporte richten muss, ist für mich fraglich. Wir sind vertraglich und auch moralisch verpflichtet, den von uns produzierten Atommüll irgendwo zu lagern. Und wir haben da zur Zeit nur sehr wenig Auswahl, wo wir das tun können. Ein sicheres Endlager gibt es im Moment definitiv nicht!
Was wäre denn die Alternative? Wo soll der Müll denn hin? Nehmen wir an, es würde gelingen, diese Transporte zu verhindern. Sagen wir dann den Franzosen: Sorry, das ist zwar unser Müll, aber wir wollen ihn nicht wiederhaben, also behaltet ihn mal? Oder exportieren wir den Müll kostengünstig in die 3. Welt? Was kümmern uns schon die Leute, die sich dort damit rumschlagen müssen. Ganz ehrlich, ich würde von all den Leuten, die so viel tun, um die Transporte zu verhindern, gerne mal eine Antwort auf diese Fragen haben.
Was aber zurecht gefordert wird, ist die Suche nach einem wirklich sicheren Endlager in Deutschland. Dafür tut diese Regierung ( und auch die Regierungen davor ) herzlich wenig. Und das ist ein unverantwortliches Versagen der Politik. Wer Ja zu Atomkraft sagt, der muss auch für sichere Endlager sorgen.
3. Ziviler Ungehorsam:
Niemand kann etwas dagegen sagen, wenn friedlich gegen etwas protestiert wird ( völlig unabhängig vom Sinn des Protestes ). Auch Sitzblockaden sind aus meiner Sicht noch eine friedliche Art des Protestes, denn es wird keine Gewalt angewendet und es wird kein fremdes Eigentum beschädigt.
Dieses sog. Schottern aber ist per Definition eine Sachbeschädigung und damit eine Straftat. Zum Schottern aufzurufen ist eine Aufforderung zu einer Straftat. Punkt!
Es gab in der Geschichte immer wieder Momente, in denen auch Straftaten als Form des Widerstandes berechtigt waren. Aber diese Diskussion möchte ich hier lieber nicht führen, denn ich fürchte, das könnte ausarten. Ich kann nur sagen, dass ich Straftaten nicht als zivilen Ungehorsam definiere und auch nicht gutheisse.
Schlussbemerkung:
Aus meiner Sicht brauchen wir als Übergangslösung bis zu einer bezahlbaren Alternative die Atomkraft. Es mag ja sein, dass wir ganz viele Windräder und Sonnenkollektoren haben. Nur sind diese nicht in der Lage, das Land tatsächlich komplett zu versorgen. Dazu fehlt es an einem Leitungsnetz, welches bundesweit aneinander angeschlossen ist und ebenfalls an Speichermöglichkeiten für Energien, die bei Belastungsspitzen abgerufen werden können.
Davon einmal abgesehen kostet der Strom aus den Alternativenergien erheblich mehr Geld.
Das ändert aber nichts daran, dass wir uns unbedingt auf die Erforschung anderer Energiequellen konzentrieren müssen. Die Geldmittel, die dafür augenblicklich zur Verfügung stehen, sind lächerlich gering und müssten erheblich aufgestockt werden.
Aber auch wenn ich persönlich für den mittelfristigen Einsatz von Atomkraftwerken bin, darf eine Regierung nicht derart gegen Gesetze verstossen, um das durchzusetzen. Und es muss endlich die Endlagerfrage gewissenhaft angegangen werden. Dazu muss man alle Atomkraftwerke abschalten, die nicht mehr betriebssicher sind wie Biblis. Und die Atomkraftwerke modernisieren und sicher machen, wo dies noch Sinn macht.
Gruß Moreau
